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Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: „Null-Toleranz-Zone“ gescheitert

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gehört mit 14 Hektar Fläche zu den größeren Erholungsgebieten der Hauptstadt. Bundesweit in den Schlagzeilen ist er aber in der Regel nicht wegen seines besonderen Freizeitangebots oder gar seiner Ästhetik, sondern weil er als einer der größten Drogenumschlagsplätze Berlins gilt, insbesondere für Cannabis. Als tapferer Kämpfer für die Freiheit und gegen das Haschgift hatte sich 2015 der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) inszeniert und verwandelte den "Görli" in eine "Null-Toleranz-Zone", bei der auch der Besitz geringer Mengen an Cannabis direkt zur Strafverfolgung führen sollten. Ein Projekt, das zum Scheitern verurteilt war.

Gefährliches Gebiet? Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Beim Besitz von Marihuana und Haschisch in geringen Mengen bis zu 10 Gramm ist die Staatsanwaltschaft Berlin angehalten, das folgende Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG einzustellen. Besitzt jemand bist zu 15 Gramm potenter Cannabis-Produkte kann zwar immer noch eingestellt werden, eine strafrechtliche Verfolgung mit anschließendem Urteil ist aber nicht ausgeschlossen. Die Bundeshauptstadt gehört zu den Ländern, in denen die Regelung bzgl. der „geringen Menge“ noch relativ liberal ausgelegt wird. Der süßliche Geruch von Marihuana ist in den Straßen Berlins noch ein bisschen selbstverständlicher zu vernehmen als in anderen Bundesländern. Für den Görlitzer Park („Görli“) sollte dies nicht mehr Fall sein, wenn es nach dem ehemaligen Berliner Innensenator Frank Henkel ging. Da der Park als Umschlagsplatz für Cannabis bekannt ist und dort viele Dealer unterwegs sind, verwandelte der Politiker den Görli 2015 in eine „Null-Toleranz-Zone“, bei der auch Kleinstmengen illegalisierter Substanz zur Strafverfolgung führen sollten. So sollte die Dealerszene aus den Park vertrieben werden. Die Polizeipräsenz wurde erhöht und es kam regelmäßig zu Razzien im Görlitzer Park. Dass diese Politik bereits vorab zum Scheitern verurteilt war, ahnten viele Kritiker schon zu Beginn. Die Dealer wichen auf andere Plätze und Straßen aus, der Handel florierte natürlich weiter. Der von der Politik erhoffte Schlag gegen die Drogenkrimnalität blieb aus, einzig die steigenden Kosten für die dauernden Polizeieinsätze im Görli waren signifikant auffällig. „Die Null-Toleranz-Zone war eine Null-Effekt-Zone“, wir der Berliner Grünen-Chef Werner Graf in der Morgenpost zitiert, „Ihr einziger Effekt war eine Explosion der Kosten für die Polizei – ohne dass weniger verkauft wurde. Ein beschlagnahmtes Gramm Gras kostet die Polizei rund 40 Euro.“

Nun hat die rot-rot-grüne Landesregierung die „Null-Toleranz-Zone“ endlich wieder abgeschafft und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern gestoppt. Die Androhung von Repression war wieder einmal ein Schuss in den Ofen. Auch wenn FDP-Innenexperte Marcel Luthe in der Berliner Morgenpost von einem fatalen Signal und einer Kapitulation vor den Drogendealern spricht, so hat die „Null-Toleranz-Zone“ erneut eines bewiesen: die prohibitive Cannabispolitik ist gescheitert. Die einzige Möglichkeit, den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen und zu verhindern, dass er sich auf öffentliche Plätze wie den Görlitzer Park ausbreitet, ist die Legalisierung. Ein regulierter und kontrollierter Markt würde dem illegalen Handel die Existenzgrundlage entziehen und zugleich den einfachen Konsumenten aus der Kriminalisierung. Jetzt liegt es am neuen Bundestag und der Regierung, nach Jahrzehnten gescheiterter Prohibitionspolitik endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen.

„Berliner Kurier“ und „Berliner Morgenpost“ antizipieren die Legalisierung

Auch der „Berliner Kurier“ berichtet heute morgen über die Abschaffung der „Null-Toleranz-Zone“ im Görlitzer Park. „Der Besitz und Konsum von 16 Gramm Cannabis sei seit dem 16. Oktober in dem Park wieder erlaubt – wie auch im Rest der Stadt“, heißt es in dem Artikel. Die „Berliner Morgenpost“ frohlockt, der Drogenkonsum im Görlitzer Park sei wieder offiziell erlaubt. Damit nehmen die Autoren eine Legalisierung von Cannabis vorweg, die Realität sieht aber noch anders aus. Wie bereits eingangs erwähnt, wird beim Besitz geringerer Mengen von Cannabis von einer Strafverfolgung abgesehen. Das Ermittlungsverfahren wird also in der Regel eingestellt. Bei einer Kontrolle durch die Polizei muss trotzdem mit einer Anzeige und der Konfiszierung der Cannabis-Produkte gerechnet werden. Mitnichten ist der Besitz erlaubt, auch nicht in der Hauptstadt, wo es vergleichsweise liberal geregelt ist.

Links

Berliner Morgenpost – „Drogenkonsum im Görlitzer Park ist offiziell wieder erlaubt“
Berliner Kurier – „„Null Toleranz“ aufgehoben – Cannabis im Görlitzer Park wieder straffrei“

 

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