Cannabis Legalisierung News

Sondierungen: FDP fordert öffentlich die Legalisierung von Cannabis

Es wirkt ein wenig wie eine unendliche Geschichte. Die Sondierungsgespräche zwischen den vier potenziellen Regierungsparteien aus Union, FDP und Grünen dauern bereits eine gefühlte Ewigkeit und noch immer sickern viele Punkte durch, in denen Uneinigkeit herrscht. Einer davon ist und bleibt die Legalisierung von Cannabis, die für die Union wider aller Vernunft ein rotes Tuch zu bleiben scheint. Jetzt machen die Freidemokraten öffentlich Druck und bekräftigen ihre Forderung nach der Legalisierung.

Es wirkt ein wenig wie eine unendliche Geschichte. Die Sondierungsgespräche zwischen den vier potenziellen Regierungsparteien aus Union, FDP und Grünen dauern bereits eine gefühlte Ewigkeit und noch immer sickern viele Punkte durch, in denen Uneinigkeit herrscht. Einer davon ist und bleibt die Legalisierung von Cannabis, die für die Union wider aller Vernunft ein rotes Tuch zu bleiben scheint. Jetzt machen die Freidemokraten öffentlich Druck und bekräftigen ihre Forderung nach der Legalisierung.

Dass sich die Rehabilitierung der Hanfpflanze auch auf Cannabis als Genussmittel ausweiten würde, schien für lange Zeit sehr weit entfernt. Die ungewöhnliche Konstellation nach der jüngsten Bundestagswahl sorgte dafür, dass erstmals zwei potenzielle Regierungsfraktionen eine Legalisierung von Cannabisprodukten in ihren Wahlprogrammen haben und sich in den Koalitionsgesprächen auch dafür einsetzen: FDP und Grüne. Auch wenn selbst in der Union der Widerstand schrumpft und einzelne vernünftige Stimmen zu hören sind, sträubt sich der größte Teil der Christdemokraten noch immer gegen eine zeitgemäße Drogenpolitik, die Millionen Menschen endlich entkriminalisieren, dem Staat Geld in die Kassen einspülen und gleichzeitig Polizei und Justiz entlasten würde.

Während trotz bereits wochenlanger Sondierungsgespräche in vielen Bereichen noch Dissens herrscht, prescht die FDP jetzt in Person ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor und fordert in der heutigen Samstagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ die Legalisierung von Cannabis. „Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen“, so die Politikerin im Zeitungsbericht, „Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.“ Die Liberalen versprechen sich von der möglichen Legalisierung einen effektiveren Jugendschutz und eine Entkriminalisierung von vier Millionen erwachsenen Menschen, die in Deutschland Cannabis konsumieren. Weiter soll laut Strack-Zimmermann die Freigabe dazu führen, dass Konsumenten auf dem Schwarzmarkt nicht auch in den Kontakt mit gefährlicheren Drogen kommen. Außerdem würde nur durch die Abgabe in lizenzierten Geschäften garantiert, dass Verunreinigungen ausgeschlossen und Jugendschutz garantiert werden könnte.

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Kölner Stadt-Anzeiger: „FDP will Cannabis-Konsum erlauben“

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