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Hamburg: Verkäuferin von Hanfsamen will notfalls bis vor BVerfG ziehen

Im Jahr 2013 eröffnete eine Einzelhandelskauffrau mitten auf der Hamburger Reeperbahn einen Verkaufsladen für Hanfsamen. Nach gerade einmal 11 Tagen wurde das Geschäft von den Behörden geschlossen und die Waren konfisziert. Nun verhandelt das Hamburger Landgericht die Sache, die Verkäuferin möchte notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Rechtslage bezüglich Hanfsamen ist in der Bundesrepublik reichlich kompliziert. Solche, die aus zertifizierten Nutzhanfplantagen stammen, sind als Nahrungsmittel frei verkäuflich und bei jedem gut sortierten Bio-Supermarkt im Sortiment zu finden. Stammen die Körner jedoch von renommierten Samenbanken und sind dazu geeignet, potente Cannabis-Pflanzen aufzuziehen, ist ihr Verkauf und Besitz verboten. Rechtlich sind sie gänzlich gleich gestellt mit dem Besitz von Betäubungsmitteln. Diese Rechtslage ist umstritten, da selbst die Hanfsamen potenter Cannabis-Strains keine berauschenden Cannabinoide enthalten und somit nicht zum Rauschmittelkonsum taugen.

Mit dieser Tatsache im Hinterkopf eröffnete die Einzelhandelskauffrau Veronique W. im Jahr 2013 einen Verkaufsladen für Hanfsamen mitten auf der Hamburger Reeperbahn. Beim genehmigten Eintrag ihrer Firma ins Handelsregister betonte sie, dass ihre Ware nicht für den unerlaubten Anbau von Cannabis bestimmt sei. Nichtsdestotrotz setzten die Behörden geltendes Recht durch und nach nur elf Verkaufstagen wurde das Geschäft geräumt und jegliches Saatgut durch Polizeibeamten konfisziert. 2015 wurde W. aus diesem Grund in der ersten Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil wird von der Kaufffrau und ihrer Verteidigung nicht akzeptiert, sodass es jetzt zu einer Verhandlung am Hamburger Landgericht kam. Es ist allerdings davon auszugehen, dass eine endgültige Entscheidung erst in noch höherer Instanz gefällt wird. Die Verteidigung der Angeklagten hat die Forderung gestellt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht oder sogar dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da das Hanfsamen-Verkaufsgebot möglicherweise gegen europäisches Recht verstoße. Der Handel mit Cannabis-Saatgut ist in fast allen EU-Staaten erlaubt, Deutschland bildet mit der Einstufung als Betäubungsmittel eine Ausnahme. Dem Wunsch nach Aussetzung des Verfahrens, hat die Staatsanwaltschaft nicht entsprochen. Es solle erst einmal nach deutschem Recht entschieden werden – ein Urteil ist am 6. Dezember zu erwarten.

Das endgültige Urteil in diesem Fall ist sicherlich von besonderem Interesse. Würde die fragwürdige Gesetzeslage von höheren Instanzen für rechtswidrig erklärt, würde sich eventuell auch in Deutschland die Möglichkeit ergeben, mit Cannabis-Samen Handel zu betreiben. Auch wenn die Hanfzucht zum Eigenbedarf vorerst weiter verboten bliebe, wäre dies zumindest ein weiterer notwendiger Schritt hin zu einer humaneren Drogenpolitik, in der nicht schon der Besitz von wirkstofffreien Samen ausreichend ist, um Menschen illegale Absichten zu unterstellen und diese zu kriminalisieren.

Link
taz.de: „Vom Gesetz betäubt“

Info
Hanfsamen eignen sich mitnichten nur zur Aufzucht von Cannabis-Pflanzen. Sie sind auch ein vielseitiger und gesunder Proteinlieferant für Mensch und Tier. Du kannst dir gerne unseren kurzen Überblick zu diesem Thema betrachen. Klicke einfach hier.

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