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Verkehrsicherheitsrat äußert sich zur Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten

Seit März 2017 können Patienten vom Arzt Cannabis-Medikamente auf Betäubungsmittelrezept verschrieben bekommen. Eine wichtige Frage für die betroffenen Menschen ist jene nach dem Umgang als Fahrzeugführer im Straßenverkehr. Das geltende Recht, das selbst nach einem Nachweis von nicht psychoaktiven Abbauprodukten von Fahren unter Drogeneinfluss ausgeht, beunruhigt viele. Jetzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zu diesem Thema geäußert.

Wer potente Cannabisprodukte konsumiert, hat noch Stunden nach Abklingen des Rauschempfindens Abbauprodukte von Tetrahydrocannabinol in seinem Körper. Diese sind selbst nicht psychoaktiv und haben somit keinerlei Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit des Konsumenten. Der Gesetzgeber sieht dies aber anders und unterstellt dem Fahrzeugführer selbst beim Nachweis dieser Abbauprodukte eine Drogenfahrt. Dies ist nicht nur für gelegentliche Freizeitkonsumenten problematisch – insbesondere Patienten, die zur Erhaltung ihrer Lebensqualität auf die Einnahme von Cannabinoiden angewiesen sind, möchten nicht aufgrund ihrer Medikation den Führerschein abgeben. Kürtlich äußerte sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zu diesem Thema.

In einer Pressemeldung vom 28. November 2017 teilt der DVR mit, dass Cannabispatienten grundsätzlich am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Das Führen eines Fahrzeugs sei so lange erlaubt, wie der Patient keine Ausfallerscheinungen habe. Sollten jedoch solche auftreten, könne es ernste strafrechtliche Konsequenzen für den Fahrzeugführer geben.

Insbesondere die Einstellungs- und Gewöhnungsphase sei für die Patienten problematisch, so Jaqueline Lacroix von DVR. In dieser Zeit könne es vemehrt zu Beeinträchtigungen aufgrund der Cannabis-Medikation kommen. Aus diesem Grund sei von der Nutzung eines Fahrzeugs in dieser Zeit auch klar abzuraten. Generell liege die Einschätzung zur Fahrtüchtigkeit und die Verantwortung beim Patienten selbst. „Von den Cannabispatienten wird ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit im Umgang mit der Medikation und bei Auftreten von Nebenwirkungen erwartet.“, sagt Lacroix. Wenn der Nachweis von THC und dessen Abbauprodukten auf medizinischen Konsum zurückzuführen sei, müssten keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sein. Wenn allerdings von einem missbräuchlichen Gebrauch ausgegangen werden könne, drohen nicht nur Sanktionen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern ebenfalls der Entzug des Führerscheins. Wichtig sei es aus diesem Grund, dass der Patient immer eine ärztliche Bescheinigung zu seiner Cannabis-Medikation oder zumindest eine Kopie des aktuellen BTM-Rezepts bereit halte.

Dass der DVR nicht generell von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei Cannabis-Patienten ausgeht, ist definitiv eine positive Nachricht. Theoretisch stünde einer normalen Teilnahme am Straßenverkehr auch bei medizinischer Cannabinoid-Einnahme nichts im Wege. In der Praxis ist leider weiterhin davon auszugehen, dass gerade bei Polizeikontrollen mit nur wenig Verständnis für die Situation der Patienten seitens der Beamten zu rechnen ist. Zu sehr präsent ist in diesen Kreisen noch das Bild von Cannabis als Rauschgift, das Menschen auch mehrere Stunden (oder sogar Tage) nach dem letzten Konsum negativ beeinflusst. Natürlich ist es offensichtlich, dass eine Person, deren Wahrnehmung aufgrund des Konsums bestimmter Substanzen eingeschränkt ist, nichts am Steuer eines Fahrzeugs zu suchen hat. Auch nach Cannabis-Nutzung sollte niemand ein Auto fahren und dabei andere Menschen in Gefahr bringen. Dass das geltende Recht bei Cannabiskonsum aber auch lange Zeit nach Abbklingen einer psychoaktiven Wirkung noch immer von einer akuten Beeinträchtigung ausgeht, ist mit keinem vernünftigen Argument zu begründen. Hier wäre eine Regelung erstrebenswert und wichtig, die nur dann greift, wenn jemand tatsächlich im Rauschzustand eine Autofahrt antritt. Ähnlich wie bei Alkohol, wo zurecht auch nur dann bestraft wird, wenn eine akute Trunkenheit beim Fahrer nachweisbar ist.

Link
Deutscher Verkehrssicherheitsrat: Fahrtüchtig mit medizinischem Cannabis?

Info
Der Deutsche Hanfverband (DHV) hat eine Kampagne initiiert, die über die Problematik der aktuellen Rechtssprechung bezüglich Cannabis im Straßenverkehr informiert und vernünftige Änderungen fordert. Wenn du mehr zu diesem Thema erfahren möchtest, sei dir die Führerscheinkampagne des DHV ans Herz gelegt. Diese ist hier zu finden: www.fuehrerscheinkampagne.de .

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