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Kommentar: Der Irrweg ist ein Irrweg

Dass die Sondierungen bezüglich einer möglichen Jamaika-Koalition mittlerweile Schnee von gestern sind, dürfte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Somit ist auch die Legalisierung von Cannabis erst einmal vom Verhandlungstisch, denn dort sitzt momentan bekanntlich niemand. Barbara John, Kolumnistin beim Tagesspiegel kann nun aufatmen.

„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Mit diesen Worten kündigte FDP-Chef Christian Lindner überraschend das vorzeitige Ende der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei, der Union und den Grünen an. Zu viel unüberwindbare Konfliktpunkte habe es zwischen den Verhandlungspartnern gegeben. Die Diskussion um eine Freigabe von Cannabis hat wahrscheinlich eher nicht zu diesen Hindernissen gezählt. FDP und Grüne hatten ja bereits in ihren Wahlprogrammen für eine Legalisierung geworben und bereits einzelne Stimmen in den Reihen der Union deuteten an, dass sie sich mit diesem Schritt als Kompromiss hätten anfreunden können. Doch nix da. Die Regierungsbildung ist krachend gescheitert, Deutschland diskutiert nun lieber über mögliche GroKos und andere Optionen. Inhaltliche Aspekte rücken in dieser kritischen Phase naturgemäß in den Hintergrund und so verstummt auch die öffentliche Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten.

Eigenkonsum straffrei? Dann ist ja alles gut!

Während die Befürworter einer progressiven Drogenpolitik nun erst einmal weiter auf die Legalisierung warten müssen, können deren Gegner nun entspannt aufatmen. Die Freigabe einer weiteren Droge ist vorerst vom Tisch. Das dachte sich wohl auch Barbara John, Kolumnistin beim Tagesspiegel. Sie ließ es sich nicht nehmen, einen Kommentar zum Thema zu veröffentlichen. Mit dem Scheitern von Jamaika, sei uns nun ein „Irrweg“ erspart geblieben. Mit diesem „Irrweg“ meint sie die mögliche Freigabe von Cannabis. Ganz locker flockig schreibt sie, dass seit Anfang 2017 der medizinische Konsum und Anbau von Hanfprodukten ja ohnehin bereits legalisiert sei. Eine Tatsache, von der Schmerzpatient Günter Weglein aus Würzburg sicher gerne etwas gewusst hätte. Erst kürzlich verurteilte ihn das ortsansässige Amtsgericht zu einer Geldstrafe und stellte fest, dass er trotz seiner chronischen Leiden kein Recht dazu habe, seine Medizin selbst anzubauen. Das verquerte Rechtsverständnis der Kolumnistin kulminiert nur einen Satz später erneut. „Weil der Konsum ohnehin als straffreie „Selbstschädigung“ gilt, ging es jetzt nur noch darum, dass nun alle Volljährigen auch problemlos und ohne Rezept an die Droge kommen.“, kommentiert John. Auch sie scheint dem weit verbreiteten Irrglauben zu unterliegen, dass der Besitz kleiner Mengen an Cannabisprodukten unproblematisch sei. Sie hat zwar absolut Recht, dass der reine Konsum straffrei breibt – in der Regel werden bei kontrollierten Konsumenten aber geringe Mengen aufgefunden, was ausnahmslos zu einem Strafverfahren führt. Auch wenn dieses in vielen Fällen zum Glück eingestellt wird, kann es für den Betroffenen zu großen Einschränkungen und Problemen führen: Stress mit der Führerscheinbehörde, Termine zum Drogen-Screening, verschärfte Durchsuchungen bei Polizeikontrollen. Bei der Forderung einer Legalisierung von Cannabis geht es also um weit mehr als nur darum, „problemlos und ohne Rezept an die Droge zu kommen“. Diese Ansicht simplifiziert die Debatte und ignoriert die vernünftigen Argumente der Legalisierungsbefürworter.

Gras und Hasch im Supermarkt?

Als hätte Frau John nicht bereits in ihrem Einstieg eindrucksvoll gezeigt, wie weit man am Ziel vorbei schießen kann, legt sie im Verlauf noch einen nach. FDP und Grüne hätten ja bereits in ihren Wahlprogrammen dafür geworben, dass man „einfach ins Geschäft gehen und einkaufen können [soll], wie es bei Alkohol und Zigaretten ja auch der Fall ist“. Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. Selbstverständlich korrekt ist, dass beide Parteien die Freigabe von Cannabis zum Freizeitkonsum programmatisch verankert haben. Doch weder bei der FDP noch bei den Grünen ist davon die Rede, dass Marihuana und Haschisch „einfach im Geschäft“ zu erwerben sein sollten, wie es bei Alkohol und Tabak der Fall ist. Beide Programme sprechen von einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Abgabestellen. Niemand hatte auch nur ansatzweise gefordert, dass man Gras ab sofort zwischen Lauchzwiebeln und Konservendosen im Supermarkt finden sollte. Viel mehr gab es auch fortwährende Kritik an der Verkaufspraxis legaler Drogen und die vermehrte Forderung, auch deren Verkauf weiter zu regulieren.

Marlene Mortler warnt vor Drogentoten

Barbara John findet, dass bei der Forderung nach einer Legalisierung etwas faul ist. Schließlich sterben täglich 500 Menschen an den Folgen legaler Drogen – wer könne da ernsthaft fordern, eine weitere Substanz auf den freien Markt loszulassen? Vollen Ernstes behauptet sie, dass Studien vermuten ließen, eine Cannabis-Freigabe würde diese Zahlen noch einmal wachsen lassen. Um diese Aussage zu unterstreichen, verlinkt sie auf einen Artikel, in dem (Noch-)Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) ihre Bedenken bezüglich Cannabis äußert. Sowohl Autorin als auch Drogenbeauftragte sind sich in einer Sache sicher einig: Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist. Wir warten derweil weiter auf den ersten Marihuana-Toten der Menschheitsgeschichte, der die bedrückenden Zahlen noch verschlimmern würde.

Link
Tagesspiegel: „Kein Jamaika, keine Freigabe zum Kiffen“

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