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Kleine Anfrage: FDP stellt der Bundesregierung Fragen zur Cannabis-Abgabe

Die FDP gehört zu den Parteien, die eine Legalisierung von Cannabis vor der Bundestagswahl in ihrem Programm verankert haben. Neben den Grünen sprachen die Freidemokraten dieses Thema auch bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition an. Nun stellte die Partei eine sogenannte "kleine Anfrage", die ebenfalls eine Cannabis-Freigabe thematisiert.

Die Ablehnung des Modellprojekts der Stadt Münster (wir berichteten) ist nicht das erste Mal, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine experimentelle Abgabe von Cannabis als Genussmittel verhindert. Bereits im Jahr 2015 plante der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein ähnliches Projekt, das an der Absage des BfArM scheiterte. Die FDP-Fraktion im Bundestag nahm nun diese ablehnende Haltung des Bundesinstituts zum Anlass, um eine sogenannte „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zu stellen, die eine Abgabe von Cannabis auch zu Genusszwecken thematisiert.

Die Freidemokraten haben 16 Fragen zusammen getragen, die von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden sollen. Hierbei geht es zum einen um Erläuterungen zu den diversen Absagen an Modellprojekte durch das BfArM, aber auch die generelle Freigabe von Cannabis wird angesprochen. Die Beantwortung einiger dieser Fragen könnte tatsächlich ziemlich interessant werden – hält die Bundesregierung nämlich an ihrem Nein zur Legalisierung fest, dürfte man nur die übliche Argumentation von Prohibitionsbefürwortern hören, das an vielen Stellen im Widerspruch mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.

So fragt die Partei beispielsweise nach den Gründen der Bundesregierung, weshalb eine Abgabe von Cannabis weiterhin verboten sei und verlangt nach einer Gegenüberstellung mit den bereits legalen Drogen Alkohol und Tabak.  Außerdem soll die Frage nach den vermeidbaren Kosten geklärt werden, die dank des Cannabis-Verbots jährlich die Steuerzahler belasten.

Es ist natürlich zu erwarten, dass die Regierung bei ihrer jahrelangen ablehnenden Haltung der Legalisierung gegenüber bleiben wird. Trotzdem dürfte es interessant werden, ob es bei einer strikten ideologischen Argumentation à la Marlene Mortler bleiben wird oder ob die Sturheit bei diesem Thema etwas gelockert wurde, wie es aus Unionskreisen bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu vernehmen war. So oder so kommt auch bei den politischen Entscheidungsträgern immer mehr Bewegung in die Sache und es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung führt. Auch die DHV-Petition zur Legalisierung von Cannabis muss noch im Bundestag besprochen werden. Die Unterstützer der prohibitiven Cannabis-Politik können sich nicht ewig ohne wirkliche Argumente durchsetzen.

Wer sich für den gesamten Fragenkatalog der „Kleinen Anfrage“ durch die FDP-Fraktion interessiert, kann diesen auf der Homepage des Deutschen Bundestags einsehen:

Deutscher Bundestag: FDP zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

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